Bekanntmachung der Stadtverwaltung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

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1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Stadt Wiesmoor
wird in der Zeit vom 04. September 2017 bis 08. September 2017
während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Wiesmoor, Wahlamt, Hauptstraße 193, I. OG, Zimmer 109,
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die
Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen
Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der
Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er
Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht
hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk
gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der
Landesmeldegesetze eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist
durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen
Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom
04. September 2017 bis 08. September 2017,
spätestens am 08. September 2017 bis 12.30 Uhr bei der
Stadt Wiesmoor
Rathaus, Hauptstraße 193
I. OG, Zimmer 109
Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens
zum 03. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er
sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die
bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine
Wahlbenachrichtigung.
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4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis
24 Aurich – Emden
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises
oder
durch Briefwahl
teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
5.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in
das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung,
bis zum 03. September 2017
oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs.1 der
Bundeswahlordnung bis zum 08. September 2017 versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach
§ 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der
Bundeswahlordnung entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung
erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde
gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten
Personen bis zum
22. September 2017, 18.00 Uhr,
bei der Stadt Wiesmoor schriftlich oder mündlich beantragt werden. Die Schriftform wird
auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, Email oder durch sonstige
dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Fernmündliche
Anträge sind nicht zulässig.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht
oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis
zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht
zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein
erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2
Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines
noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen
Person bedienen.
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6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
– einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
– einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
– einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist,
versehenen roten Wahlbriefumschlag und
– ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur
möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als
vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der
Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person
auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem
Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort
spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere
Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er
kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
7. Um jeder Wählerin und jedem Wähler den Gang zur Urne zu ermöglichen, stehen für
behinderte und andere Wähler mit Mobilitätsbeeinträchtigungen folgende barrierefreie
Wahllokale zur Verfügung:
Nr. des
Wahlbezirkes
Wahlraum
010 Kindergarten Kinnerhuus,
Marktstraße 18
030 Grundschule Hinrichsfehn,
Oldenburger Straße 212
040 Dorfgemeinschaftshaus Hauptwieke
Hauptwieke I 135
050 Dorfgemeinschaft Mullberg
Birkhahnweg 55
060 Grundschule Am Ottermeer – Süd
Eingang Pollerstraße
070 Grundschule Am Ottermeer – Nord
Eingang Am Ottermeer
090 Dorfgemeinschaft Zwischenbergen
Mittelweg 38
100 Dorfgemeinschaftshaus Wiesederfehn
Hopelser Weg 14
130 Brückenhaus
Mullberger Straße 13
Behinderte und andere Wahlberechtigte mit einer Mobilitätsbeeinträchtigung, die nach der
Wahlbenachrichtigungskarte in einem hier nicht aufgeführten Wahlbezirk/Wahllokal wählen, haben
die Möglichkeit einen Wahlschein zu beantragen, mit dem sie in einem der o.a. Wahllokale wählen
oder an der Briefwahl teilnehmen können.
Wiesmoor, den 17. August 2017

Friedrich Völler
Bürgermeister

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